Wichtige Hinweise für Grundstückseigentümer

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Wichtige Hinweise für Grundstückseigentümer zu Anfragen von Mobilfunkfirmen

Die Mobilfunkbetreiber versuchen zur Zeit vermehrt in Deutschland eine Vielzahl von UMTS-Anlagen zu errichten. Die neue UMTS-Technologie soll ein kostenpflichtiges Herunterladen von Filmen, Spielen und Videoclips auf die neue Handy-Generation ermöglichen, während die Handy-Telefongespräche nach wie vor über das bereits flächendeckende Netz der derzeitigen GSM-Technologie geführt werden.

Es ist zu befürchten, dass die Mobilfunkbetreiber auch Ihr Anwesen bzw. Grundstück als Standort auswählen könnten. Darum möchten wir Sie im Vorfeld auf die von den Mobilfunkbetreibern vielleicht nicht angesprochenen nachfolgenden Punkte aufmerksam machen und Sie bitten, diese bei einer möglichen Entscheidung zu berücksichtigen:

Gesundheitliche Gefahr
Die UMTS- und die GSM-Technologie beruhen auf der Basis von elektromagnetischen Feldern. Die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung auf den Menschen ist heutzutage in der Medizin absolut unumstritten und zeigt fast täglich neue Untersuchungsergebnisse auf. So soll diese gepulste elektromagnetische Strahlung an der Begünstigung und Auslösung folgender gesundheitlicher Störungen beteiligt sein:
Schlafstörungen, Unruhezustände, Verspannungszustände, Nervosität, depressive Verstimmungen, Kopfschmerzen, Tinnitus, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Augenreizungen, Grauer Star, Lernstörungen bei Kindern, erhöhter Blutdruck, Herz- rhytmusstörungen, Migräne, Schwindel, Verstärkung der Amalgambelastung, Potenz- und Fruchtbarkeitsstörungen, Kopftumor, Augenkrebs, Blutbildveränderungen und Störung der Blutbildung, beschleunigtes Krebswachstum, ständige Müdigkeit und Erschöpfung, Allergien, Immunschwäche, Erbgutschäden.

Keine (Be-)Strahlung auf dem eigenen Anwesen???
Das Argument der Mobilfunkbetreiber, dass das eigene Grundstück bzw. Gebäude nicht durch die Sendemasten bestrahlt wird, widerlegt eine vor kurzem vorgelegte wissenschaftliche Studie, die im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt wurde.

Demnach werden auch die sich unter einem Gebäudedach mit Mobilfunksendemasten befindlichen Personen einer dauerhaften hohen elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt.

Mietpreisminderung
Es existieren bereits bestandskräftige Gerichtsurteile, die Mieter berechtigen den Mietzins zu mindern, wenn sie sich durch eine nachträglich auf dem Dach installierte Mobil- funkantenne beeinträchtigt fühlen.

Immobilien-Wertverlust
Beim Verkauf einer Immobilie die sich im näheren Umfeld einer Mobilfunk-Basisstation befindet, muss nach einem Umfrageergebnis des Rings Deutscher Makler mit bis zu 50 Prozent Wertverlust gerechnet werden.

Haftungsrechtlicher Aspekt
Grundsätzlich haftet der Eigentümer eines Grundstückes gegenüber Dritten für Schäden, die von seinem Gründstück ausgehen. So können Betroffene außer dem materiellen Schaden durch Wertverlust ihrer Immobilie auch den persönlichen Schaden durch eventuelle gesundheitliche Folgen zivilrechtlich einklagen. In den meisten Fällen stellt der Mobilfunkbetreiber zwar den Grundstückseigentümer im Innenverhältnis von der Haftung frei, was aber keinen Einfluss auf seine Haftungsverpflichtung hat. Von einer vereinbarten Haftungsfreistellung profitiert der Grundstückseigentümer nur, wenn der Mobilfunkbetreiber auch in der Lage ist, Schadensersatzzahlungen zu leisten. Es sollte deshalb abgeklärt werden, ob Rücklagen der Mobilfunkbetreiber vorhanden sind. Diese sind gesetzlich jedoch nicht zur Bildung von Rücklagen für derartige Fälle verpflichtet. Beachten Sie bitte auch, dass der Grundstückseigentümer bei Schadensersatzzahlungen im Falle eines insolventen oder nicht mehr existenten Mobilfunkbetreibers mit seinem Privatvermögen haftet.
Übrigens hat das Bundesamt für Bauten und Logistik bereits im Jahr 1999 den Mobil- funkbetreibergesellschaften mitgeteilt, dass Liegenschaften des Bundes für Sendestationen wegen der zu erwartenden Regressforderungen von eventuell Geschädigten nicht verfügbar gemacht würden!

Die Vertragslaufzeiten
Die Mobilfunkbetreiber sichern sich mit langfristigen Verträgen, teilweise Laufzeit bis zu 30 Jahren, einen Standort. Meist sind die Verträge einseitig und können nur von dem Mobilfunkbetreiber gekündigt werden.

Aufgrund der aufgeführten Sachverhalte und der derzeitigen Lage bitten wir Sie eindringlich, die beschriebenen Punkte bei einer möglichen Entscheidung zu berücksichtigen. Denn die Errichtung von Mobilfunk-Sendemasten auf Ihrem Anwesen ist einzig und allein von Ihnen als Grundstückseigentümer abhängig.

zuletzt geändert: 09.04.2007

 
 

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