Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich beim Neujahrsempfang in Altenriet

Ortsverein

Am vergangenen Freitag, den 14.01.2005 hatte der SPD Ortsverein zu seinem nun zweiten Neujahrsempfang in das ev. Gemeindehaus Altenriet eingeladen. Die zahlreichen Besucher aus Altenriet und den Nachbargemeinden wurden zunächst mit einem Glas Sekt empfangen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen Musikstück für Klavier und Trompete, vorgetragen von den Geschwistern Jonas und Samuel Halder aus Altenriet.

Danach begrüßte der erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Gerhard Kehrer die anwesenden Gäste, verbunden mit guten Wünschen für das Neue Jahr 2005. Er betonte dabei, es sei wichtig, Verbindungen über Parteigrenzen hinweg zu pflegen, um im Dialog partnerschaftlich gemeinsame Ziele zu erreichen.

Im Anschluss daran überbrachte Bürgermeister Müller sein Grußwort, in dem er zunächst auf das vergangene Jahr zurückblickte. Er hob dabei das traurige Ereignis zum Jahresende 2004 hervor, wo durch die Flutkatastrophe in Asien viele Menschen ums Leben kamen. Es gebe jedoch Hoffnung auf schnelle Hilfe für die Überlebenden. Viele Menschen engagieren sich bei dieser Hilfe. Die Solidarität in diesem Fall mache ihm Mut, dass auch die in unserem Land anstehenden Aufgaben im Jahr 2005 gelöst werden könnten. In Altenriet mussten im Jahr 2004 aus finanziellen Gründen vielen Wünsche zurückgestellt werden. Die nur allernotwendigsten Investitionen waren bereits ein finanzieller Kraftakt. Im Jahr 2005 beteilige sich die Gemeinde trotz der knappen finanziellen Mittel an der Erweiterung des Schulzentrums und dem Ausbau der Kläranlage. Ursache für die derzeitige Misere seien fehlende Einnahmen aus Zuweisungen bei gleichzeitiger Erhöhung von Umlagen an übergeordnete politische Ebenen. Zum Jahresende 2004 zeigte sich jedoch auch Erfreuliches: Eine neue Initiative namens „Bürger helfen Bürgern“ habe sich in Altenriet gegründet. Deren Ziel sei es, die Nachbarschaftshilfe sowie die Kontakte zwischen jüngeren und älteren Mitbürgern zu fördern. Dies mache ihn zuversichtlich, denn hier bringen sich Bürger in Projekte ein, die eine Gemeinde nicht mehr finanzieren kann.

Auch Pfarrer Markus Nitsche erinnerte noch einmal an die Flutkatastrophe in Asien, welche durch ein Seebeben ausgelöst wurde. Das tatsächliche Ausmaß dieser Naturgewalt sei erst allmählich in ihrer Dimension erkannt worden. Daran zeige sich, dass die Menschen nicht die Herren der Welt seien, die alles im Griff haben. Der Mensch sei Teil der Schöpfung und nicht ihr Herr. Mehr Bescheidenheit und Rücksichtnahme sei hier angebracht. Es stelle sich die Frage, warum die Katastrophe sein musste, warum Gott sie zugelassen habe? Er könne darauf keine schlüssige Antwort geben. Auch Jesus Christus habe, als er am Kreuz gelitten hat, eine ähnliche Frage an Gott gestellt. Es sei deshalb wichtig, im Leid durch solidarisches Handeln einander beizustehen und die hohe Kultur des Teilens zu pflegen. Er regte deshalb an, dass alle zwei Monate in diesem Jahr ein Gottesdienstopfer für die Flutkatastrophe eingesammelt wird. Die betroffenen Menschen bräuchten noch lange unsere Unterstützung.

Im Anschluss daran wurde ein modernes musikalisches Märchen von Annike Stahl vorgetragen. Mit mehreren Holzblasinstrumenten, ihrer Stimme und Gestik schaffte Sie es, das Publikum in ihren Bann zu ziehen und zum Lachen zu bringen.


Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich überbrachte in seiner Ansprache zunächst die besten Wünsche für das Neue Jahr aus Nürtingen. Er sei nun seit einem Jahr neu im Amt des Oberbürgermeisters von Nürtingen. Deshalb habe er hat sich vorgenommen, die Gegend zu erkunden. Der Neujahrsempfang sei eine gute Gelegenheit, die Gemeinde Altenriet kennen zu lernen.
Danach ging er auf die derzeitige Finanzsituation der Kommunen in unserem Land und in der Bundesrepublik Deutschland ein. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit habe er noch nie eine derartig anhaltende Finanzmisere erlebt wie in den letzten Jahren. Er habe den Eindruck, dass das Ausmaß des Problems sowohl in der Bevölkerung als auch bei Politikern in Land und Bund noch nicht so richtig erkannt wurde. Die Macht der Kommunen habe immer stärker abgenommen. Das Land schmälere seit Jahren die Finanzausstattung der Kommunen und greife nun erneut in Raubrittermanier in den kommunalen Finanzausgleich ein. Gleichzeitig nutze die Wirtschaft die Schlupflöcher, die ihr die Politik geöffnet habe. Daimler Benz habe z.B. über Jahre keine Steuern mehr bezahlt. Die Bundesregierung lade den Gemeinden immer neue Aufgaben auf, ohne deren Finanzierung zu sichern.
Die kommunalen Verantwortlichen seien verbittert und verzweifelt, denn die angekündigte große Gemeindefinanzreform sei gescheitert. Gescheitert sei sie, weil weite Teile der Union die Gewerbesteuer ganz abschaffen und die Freiberufler vor der Gewerbesteuer bewahren wolle. Der Städte- und Gemeindetag habe ein Gewerbesteuermodell vorgelegt, in dem eine Verbreiterung und damit auch eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen vorgesehen sei. Das Modell sei ohne Ergebnis gescheitert, weil große Teile der Union es abgelehnt habe. Gewerbesteuer sei für die Kommunen unverzichtbar. Wer die Gewerbesteuer abschaffen wolle, und durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer ersetzen wolle, der entlasse die Wirtschaft aus ihrer Pflicht, sich an den Kosten der Infrastruktur der Kommunen zu beteiligen. Alle Lohn- und Einkommensteuerzahler hätten dann die Zeche zu dafür zu zahlen. Deren Anteil an der kommunalen Finanzierung würde logischerweise massiv steigen. Gewerbesteuer sichere außerdem die Autonomie der Gemeinden über das Recht, die Hebesätze festzulegen. Wenn die Kommunen nur noch mit einen Anteil an der Einkommensteuer bedacht würden, würden sie noch mehr in die Abhängigkeit von Bund und Land geraten. Das solle man um jeden Preis vermeiden.
Gleichzeitig drohten Erlasse, Verordnungen, Gesetze und Umlagen die kommunale Selbstverwaltung zu zerstören. Es müsse sich das Prinzip durchsetzen, wer bestelle müsse auch bezahlen. Die Verursacher von Pflichtaufgaben seien dazu zu zwingen, auch die Kosten dafür zu tragen. Andernfalls würden Städte und Gemeinden immer mehr an Bedeutung verlieren.
Den Bürgern im Land gehe vielleicht jetzt erst auf, dass die zahlreichen Dienstleistungen unserer Gemeinden ein Wohlbefinden schufen, auf das Sie Anspruch zu haben glaubten, dass dies aber nicht mehr finanzierbar sei. freiwillige Leistungen kosten Geld und seien von den Gemeinden nicht mehr zu leisten. Von der großen Politik wird den Gemeinden geraten, immer mehr die Gebühren zu erhöhen bzw. viele Aufgaben ehrenamtlich erledigen zu lassen. Kommunen werden entmündigt und drohen daher zu weisungsgebundenen Unterabteilungen von Land und Bund zu werden. Der Staat nehme und gebe in eigener Herrlichkeit. Die Kommunalpolitik verkommt zur Mangelverwaltung. Den Städten gehe es derzeit so schlecht wie niemals zuvor seit Bestehen unseres Landes. Die Defizite der Städte und Gemeinden belaufen sich bundesweit auf fast 10 Milliarden Euro.
Ein Ende dieser Tendenz sei nicht in Sicht. Von den Städten und Gemeinden seien bereits erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um Geld einzusparen. Vor allem durch Personalabbau und der Reduzierung von Investitionen. Dies habe jedoch Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, die Bauwirtschaft, den Mittelstand, das Handwerk und auf den örtlichen Arbeitsmarkt. Bereits im Jahre 2003 wurden 50 % weniger Investitionen getätigt als fünf Jahre zuvor. Dieser Zustand könne von den Kommunen und den Bürgern nicht länger akzeptiert werden. Die Kommunen müssen die Mittel bekommen, um die Aufgaben der Zukunft erledigen zu können. Große Reformen seien erforderlich, die sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Entlastung bringen. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht weiter durch eine große Anzahl von Vorschriften, Erlassen, Gesetzen und Verordnungen behindert werden. Mit dem eindringlichen Hinweis, dass von Deutschlands Städten und Gemeinden unsere Zukunft abhänge, beendete Otmar Heirich seine Neujahrsansprache.


Nach lang anhaltendem Beifall bedankte sich der zweite Vorsitzende des SPD Ortsvereines Stephan Naumann bei Otmar Heirich und den übrigen Referenten für ihre gelungenen Vorträge. Als kleines Dankeschön überreichte der erste Vorsitzende des SPD Ortsvereines Gerhard Kehrer dem Hauptredner Otmar Heirich eine Flasche mit edlem Inhalt, eine Neujahrsbrezel und einen Band mit Informationen zur Geschichte von Altenriet. Auch die beiden Überbringer der Grußworte, Bürgermeister Bernd Müller und Pfarrer Markus Nitsche, wurden mit einer Flasche Wein bedacht. Bei einem guten Schluck und interessanten Gesprächen verweilten die Besucher noch bis spät in die Nacht im ev. Gemeindehaus.


Stephan Naumann, SPD Ortsverein Altenriet

zuletzt geändert: 23.01.2006

 
 

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