Neujahrsempfang 2007

Ortsverein

Am Freitag, den 19. Januar 2007 hatte der SPD Ortsverein Altenriet zu seinem nun vierten Neujahrsempfang in das Ev. Gemeindehaus Altenriet eingeladen. Die zahlreichen Besucher aus Altenriet und den Nachbargemeinden wurden zunächst mit einem Glas Sekt empfangen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit den beiden Musikstücken „Fanfare Rodeau“ und „Amazing grace“, vorgetragen von Stephanie Halder (Klavier) und Ihrem Sohn Samuel Halder (Trompete) aus Altenriet.

Danach begrüßte der Hans-Georg Kruse die eingetroffenen Gäste, verbunden mit guten Wünschen für das Neue Jahr 2007.

Im Anschluss daran überbrachte Pfarrer Frank Wössner sein Grußwort, in dem er zunächst auf das vergangene Jahr 2006 zurückblickte. Als herausragendes Ereignis des vergangenen Jahres hob er dabei die äußerst erfolgreich verlaufene Fußball-WM und die damit verbundene positive Darstellung unseres Landes nach außen hervor. Weniger erfreulich sei der zum Jahresende zu verzeichnende hohe Schuldenstand der Bundesrepublik, den man mit der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer abzubauen versuche. Der sich in letzter Zeit verstärkende Trend zur Ökonomisierung unserer Gesellschaft sei weder sozial noch demokratisch. Erforderlich seien größere Investitionen in unser Bildungssystem.

Auch Bürgermeister Bernd Müller schaute in seinem Grußwort zunächst auf das letzte Jahr zurück. Er erinnerte daran, dass durch die erfolgreichreiche Ausrichtung der Fußball-WM und die Begeisterung in der Bevölkerung wieder mehr Zuversicht in unser Land eingekehrt sei, was eine wichtige Voraussetzung für die Annahme neuer Herausforderungen in Sport, Politik und anderen Gebieten sei. In Altenriet konnte im Jahr 2006 das Neubaugebiet Wiesenäcker realisiert werden. Auch an der Sanierung der Kläranlage in Neckartenzlingen habe sich unsere Gemeinde finanziell beteiligt. Für das Jahr 2007 stehe die Sanierung des Schulgebäudes sowie der Abwasserkanalisation an der Steige an. Zwischenzeitlich mache sich die Erholung der Wirtschaft auch bei den Kommunalfinanzen etwas bemerkbar. Trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit seien jedoch die Lehrstellenangebote weiterhin unzureichend. Die Gemeinde Altenriet sei attraktiv und lebenswert, u. a. durch Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen, z.B. durch Krankenbesuche oder durch ihr Engagement in Schule und Kindergarten.

Im Anschluss daran wurden von Stephanie Halder (Klavier) zusammen mit Ihrem Sohn David Halder (Cello) die beiden Stücke „Noel“ und „Pick a bale off botton“ vorgetragen. Das Publikum bedankte sich mit begeistertem Beifall.

Der Hauptredner des Abends Dr. Gerald G. Sander M. A., Mag. rer. publ. vom Institut für Rechtswissenschaft der Universität Hohenheim hatte als Thema seiner Neujahrsansprache „Quo vadis, Europa? - Konsequenzen der EU-Erweiterungen“ gewählt. In seinem zum Teil durchaus kritischen Referat legte er die Probleme, welche die EU seit langem vor sich her schiebe, offen. Dies betreffe u. a. die Verfassungsfrage, die Beziehungen zu Osteuropa sowie den Klimaschutz. Er vermisse vor allem klare Ziele und konsequente Strategien in der EU-Politik.

Die Frage der Erweiterung habe aus seiner Sicht die Bevölkerung sehr stark verunsichert und wieder stärker EU-kritisch werden lassen. Bei den letzten Beitrittsstaaten wurden große Zugeständnisse z.B. hinsichtlich der Lebensmittelhygiene und im Umweltschutz gemacht. Dies zeige, dass es der EU-Kommission letztlich nur um das Wachsen der Gemeinschaft und weniger um eine sachlich gerechtfertigte Erweiterungsentscheidung gehe.
Gleiches scheine sich in Bezug auf die Türkei zu wiederholen. Obwohl die Türkei Reformen zurücknehme, die Armenien- und Zypern-Frage nach wie vor ungelöst sei, lasse sich die EU-Kommission regelrecht auf der „Nase herumtanzen“. Dr. Sander betonte die Notwendigkeit, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit vor Verhandlungen mit Beitritts-Interessenten von diesen eingehalten werden müssen. Eine klare Linie im Umgang mit der Türkei fehle jedoch und mache die Bürger noch ablehnender.

Als Wirtschaftsgemein-schaft habe sich die EG lange Zeit für den Abbau staatlicher Handelsbeschränkungen befasst sowie positive Regelungen im Arbeitsschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherschutz beschlossen. Seit den 90er Jahren dominiere jedoch nur noch die Wirtschaftsförderung. Inzwischen sei sogar im Gespräch, die Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Verbraucherschutz-Standards zu lockern. Auch werde die Dienstleistungsfreiheit nach dem Herkunftslandprinzip weiter verfolgt. Die Strategie „Stärkster Wirtschaftsraum weltweit“ zu werden, bei der die Staaten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik zusammenarbeiten sollen, komme nur schleppend voran. Einige neue Mitglieder machen den Eindruck, lieber voll souverän bleiben zu wollen. Andere warten im Wesentlichen auf europäische Gelder. Durch die neuen Mitgliedsstaaten scheine sich die Mehrheitsposition weg von einem sozialen Europa hin zu einer riesigen Freihandelszone zu verschieben. Die deutsch-französische Achse vertrete noch als einzige die soziale Richtung.

Die EU werde von sich selbst als Gegenentwurf zu den USA und als Modell für Lateinamerika und Asien gesehen. Allerdings zeige dieses Bild Risse. Man möchte zwar eine deutlichere Betonung des Sozialen. Bei den neuen EU-Mitgliedern löse dies jedoch wenig Begeisterung aus. Auch bei der Art der Konfliktlösung werde ein anderer Ansatz verfolgt. Verhandlungen anstelle von Gewalt. Jedoch haben sich auch die EU-Mitglieder Großbritannien, Spanien und Polen am Irak-Krieg aktiv beteiligt.

Entspannung und anregende Gespräche am Ende der Veranstaltung

Zusammenfassend sei die EU durch die Beitritte wesentlich heterogener geworden. Die Kompromissfindung werde immer schwieriger. Eine gemeinsame Politik zu machen werde durch die neuen Mitglieder auch nicht einfacher. Nur eine soziale EU werde vielleicht in der Lage sein, eine positive Vision von Europa bei den Bürgern zu erzeugen.

Nach lang anhaltendem Beifall bedankte sich der 2. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Stephan Naumann bei Dr. Gerald G. Sander und den übrigen Referenten für ihre gelungenen Vorträge. Als kleines Dankeschön überreichte der 1. Vorsitzende Hans-Georg Kruse dem Hauptredner eine Flasche mit edlem Inhalt, eine Neujahrsbrezel und eine Broschüre mit Informationen zur Geschichte von Altenriet. Auch die beiden Überbringer der Grußworte, Pfarrer Frank Wössner und Bürgermeister Bernd Müller wurden mit einer Flasche Wein bedacht. Zuletzt dankte der 2. Vorsitzende noch allen übrigen Helfern und Mitwirkenden des Abends für ihre Unterstützung.

Bei einem guten Schluck und interessanten Gesprächen verweilten die Besucher noch bis spät in die Nacht im ev. Gemeindehaus von Altenriet.

Stephan Naumann

zuletzt geändert: 25.02.2007

 
 

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