Glossar und Abkürzungen

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BAföG

Berufsausbildungsförderungsgesetz

BauGB

Baugesetzbuch

BaWü

Baden-Württemberg

BD

Bürgerdeputierter

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie eV

BEE

Bau- und Entsorgungsbetrieb Emden

BezBm

Bezirksbürgermeister

BezVG

Bezirksverwaltungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGS

Bundesgrenzschutz

BK

Bundeskanzler

BLK

Bund-Länder-Kommission

BLZ

Bankleitzahl

BND

Bundesnachrichtendienst

BPT

Bundesparteitag

BRD

Bundesrepublik Deutschland

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

bspw.

beispielsweise

BT

Bundestag

BTW

Bundestagswahl

BV

Bezirksverordneter

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVG

Bundesverfassungsgericht / Berliner Verkehrsbetriebe

BVO

Bezirksverordneter

BVV

Bezirksverordnetenversammlung

BWST

Bundes-WebSozis-Treffen


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News-Ticker

17.04.2021 09:17
Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15
StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09
Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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